Gabriels Klimaabgabe – eine Art Schlafmaut
Düstere Aussichten für den Azubi am Rand des Tagebaus in Profen. Minister Gabriel will ihm mit seiner Klimaabgabe ans Leder. Jedenfalls dürften sich am Himmel über den mitteldeutschen Tagebauen schwere Gewitter zusammenziehen, wenn Gabriel seine Pläne umsetzt. Doch was heißt hier „Pläne“? Ein Plan ist nicht zu erkennen. Doch mancher Plan bereits gekippt. Etwa die jüngst von der MIBRAG verkündete Aufgabe der Kraftwerksinvestition.
"Es ist gut, wenn nach dem gestrigen Treffen ein Nachdenken einsetzt, denn mit den vorliegenden Plänen stehen viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel.
Katrin Budde
MdL, Fraktionschefin SPD, Landesvorsitzende
Seit gestern nun bekannt wurde, dass auf Merkels Wunsch Wirtschaftsprüfer der Kohlekonzerne Gabriels Klimaabgabe auf die Wirkung für die Branche prüfen sollen kommt unsereins die Maut in den Sinn. Auch über deren Nutzen und Folgen dachte der zuständige Minister erst bei der Gesetzvorlage nach.
Gabriel nun schrieb nur Tage nach seiner Idee der Klimaabgabe für 20 Jahre alte Kohlekraftwerke eine Art Beruhigungsbrief an die Branchenbetriebsräte. Da hatte er schon heftig Gegenwind aus allen Ecken Deutschlands.
Diese Abgabe ist eine Schlafmaut. Jahrelang wurden strukturpolitisch sinnvolle Entscheidungen für eine erfolgreiche Energiewende verpennt. Dann fällt dem zuständigen Ministerium auf, die Klimaschutzziele würden nicht erreicht und eine Branche wird mit einer Art Maut belegt. Bis 2020 will Gabriel die Emmissionen aus den 500 fossilen Kraftwerken um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Mit dieser Maut, nicht mit Strukturpolitik.
Strukturpolitik würde fragen, wie die fehlende Energie aus Kraftwerkstilllegungen kompensiert werden soll. Mit importiertem Strom aus den Gaskraftwerken der Nachbarländer oder gar aus den französischen staatlich subventionierten Atommeilern? Strukturpolitik würde fragen, ob nicht letztlich Millionen private Haushalte über die Stromkosten das Desaster bezahlen müssen. Womit wir wieder bei der Maut sind.
Setzt Gabriel seine Pläne 1:1 um sollte er im Haushaltsplan Leasinggebühren für Bagger, Absetzer und Bandanlagen zum Beispiel von der MIBRAG berücksichtigen. Damit kann er dann wenigstens die leergebluteten Regionen plan schieben zur „Anschlussverwendung“.
"Die Kombination aus Atomausstieg und Klimaschutz ist nur aufzulösen, wenn uns mehr einfällt, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen
Dr. Rainer Haseloff
MP Sachsen-Anhalt
