So klar wie über das Ende der Braunkohle spricht niemand über das DANACH. Auch nicht der Koalitionsvertrag. Jetzt sind wir alle gefragt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen macht einen Strich unter die Braunkohle. Ein Zeitzer kritisiert halbherzige Alternativen und fordert zur SPD-Regionalkonferenz Lösungen.
Ohne Frage, die SPD habe den Koalitionsvertrag für die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gut verhandelt, schätzt Reiner Eckel ein.
Mehr Geld für Kommunen, mehr Lehrer*innen, mehr Polizei, bessere Ausstattung der Universitäten und Hochschulen, Novellierung der Kinderförderung mit dem Ziel Elternbeiträge im Zaun zu halten, um nur einiges zu nennen.
Dennoch, zur SPD-Regionalkonferenz in Merseburg meldete sich der Zeitzer mit heftiger Kritik zu Wort.
Es war vor allem die Deutlichkeit in der Aussage im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot-Grün zum Thema Braunkohle, die Eckel ziemlich in Harnisch versetzte. So klar und deutlich habe sich noch keiner zum Ende der Braunkohle in Sachsen-Anhalt positioniert, im Gegenteil. Noch kürzlich hätten sich sowohl die CDU als auch die SPD zur Braunkohle bekannt. Zumal wenige Monate nach dem von der IG BCE erreichten sogenannten Kohlekompromiss.
Reiner Eckel kritisiert, dass man zwar konkret den Ausstieg besiegele, aber unverbindlich und unklar in der Aussage bliebe, wie bis dahin und danach ein Strukturwandel in der Region aussehen solle.
Eckel wörtlich:
„Wenn nach der Auskohlung des Tagebaus Profen in Sachsen-Anhalt mit der Braunkohle Schluss sein soll, braucht es mehr als „sozialverträgliche Zukunftsszenarien“ wie im Koalitionsvertrag beschrieben. „Sozialverträgliche Szenarien“, davon hören die Menschen seit in der Region nach 1990 Abertausende Industriearbeitsplätze verschwanden. Der Satz „Das jetzige Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt soll auch in der Zukunft Industriestandort bleiben“ ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, unverbindlich und unbestimmt. Ihr wollt Untersuchungen und Planungen für den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue nicht mehr unterstützen, ihr wollt keine neuen Kraftwerke und Tagebaue und das Verbot von Kohlexporten prüfen. Damit dürfte dann auch niemand mehr über die Idee der stofflichen Verwertung der Braunkohle sprechen.
Wenn ihr das alles politisch so wollt, dann dürft ihr aber nicht so unbestimmt über die Zukunft dieser Region sprechen.
Es geht am Ende um sehr viel mehr als „nur“ um MIBRAG. Es geht um die Entwicklung der Strompreise, es geht um die Versorgungssicherheit für die Industrie, es geht um Strukturentwicklung…und vor allem geht es um Zukunftperspektiven für eine ganze Region. Mit unverbindlich-halbseidenen „sozialverträglichen Szenarien“ ist Strukturwandel nicht zu bewerkstelligen.
Schon gar nicht geht das hier ganz im Süden. Ich nehme euch gerne mal mit an Orte unterhalb der A9. Dorthin wo sich Ruinen noch immer bis in die Ortszentren fressen, dorthin wo ich mit 62 Jahren gelegentlich das Nesthäkchen bei Konzertbesuchen bin und wo du überall den Menschen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit bereits ansehen kannst. Es sollte uns nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden und uns wie am 13. März sagen, was sie davon halten.
Wenn ihr unter das Thema Braunkohle politisch einen Strich ziehen wollt, dann müsst ihr den Menschen auch sagen, wie das hinter dem Strich für sie weiter gehen soll. Das sind mindestens die Aufgaben verantwortungsvoller Struktur- und Regionalpolitik.“
Hintergrund:
Im Entwurf des Koalitionsvertrages vom 20.4. steht hierzu folgendes:
„….Die energetische Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wird spätestens mit der Auskohlung des Tagebaus Profen auslaufen. Das bedeutet für die Koalition: keine neuen Tagebaue für die energetische Nutzung und keine neuen Kohlekraftwerke. Die Koalition ist sich einig, dass im Laufe dieser Legislatur die Landesregierung keine Untersuchungen und Planungen unterstützt, die den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue vorbereiten und vorantreiben würden. Die Koalition wird die Möglichkeit eines Exportverbotes von Braunkohle prüfen.
Das jetzige Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt soll auch in der Zukunft Industriestandort bleiben. Deshalb wird die Koalition für den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel gemeinsam mit allen Beteiligten ein sozialverträgliches Zukunftsszenario erarbeiten und diesen im Rahmen der Wirtschaftsförderung besonders unterstützen.“
Die Auskohlung des Tagesbaus Profen wird von Experten auf das Jahr 2035 terminiert. Wer nun etwas über Transformationsprozesse im Strukturwandel weiß, dem ist auch klar das ist nicht sehr viel Zeit. Deshalb müssen die lokalen Akteure jetzt die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen und hier im Süden schnell und konkret Perspektiven aufbauen.
Foto: SPD-Landesverband
