Sie haben das Recht auf Widerspruch
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wenn Sie die Zeitung aufschlagen lesen Sie gelegentlich Glückwünsche an Jubilare. In Wahlkampfzeiten kann es sein, sie bekommen persönliche Post, obwohl Sie dazu nicht eingeladen hatten. Das Bundesmeldegesetz erlaubt unter Wahrung bestimmter Vorschriften die Übermittlung persönlicher Daten an Dritte in bestimmtem Umfang. Das Gesetz besagt aber auch, dass Sie dem widersprechen können. Die Stadt weist in einer Pressemitteilung ausdrücklich auf dieses Recht hin:
Das Bürgerbüro der Stadt Zeitz weist gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) § 50 und 51 daraufhin, dass der Weitergabe von persönlichen Daten widersprochen werden kann.
Dies trifft für nachfolgende Auskünfte zu:
Übermittlungssperren
- § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V.m) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
- § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG die Übermittlung an öffentlich rechtliche Religionsgesellschaften
- § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen
- § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG die Übermittlung von Daten von Alters- und Ehejubiläen
- § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Auskunftssperren
- §51 Abs. 1 BMG Auskunftssperre wegen besondere schutzwürdiger Belange (hier sind entsprechende Nachweise vorzulegen)
Die Übermittlungs- und Auskunftssperren können im Bürgerbüro, Altmarkt 1, 06712 Zeitz beantragt werden. Die Beantragung hat persönlich zu erfolgen. Die Übermittlungssperren bleiben auf Dauer bzw. bis auf Widerruf durch den Bürger bestehen.
Die Auskunftssperren müssen aller zwei Jahre mit erneuter Begründung verlängert werden.
