Götz Ulrich bezieht Position gegen vorzeitigen Kohleausstieg
Im Sondierungspapier für Koalitionsverhandlungen sprechen SPD, FDP und Bündnis 90 Grüne vom Kohleausstieg so: „….Idealerweise gelingt das schon bis 2030„ (zeitzonline berichtete). Landrat Götz Ulrich treiben solche Nachrichten zu Recht Sorgenfalten auf die Stirn. In einer Pressemitteilung informiert Ulrich heute über einen Brief, den er an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sowie die Bundesvorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP schrieb.
Im Kern geht es dem Landrat darum, „…den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu überdenken.“
„Eine Halbierung der Ausstiegszeit muss zwangsläufig auch zu einer Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Revier führen. Die Überarbeitung des aktuellen Strukturstärkungsgesetzes ist unumgänglich. Auch ist die Einführung einer Sonderwirtschaftszone für das Revier und zusätzliche Mittel in Höhe von je 500 Millionen Euro, die nur im engsten Revierbereich in den Landkreisen eingesetzt werden können, dringend notwendig“, so Landrat Götz Ulrich in der Pressemitteilung. Dem, was fast schon wie ein Entgegenkommen klingt ist allerdings in dem Brief (der zeitzonline vorliegt) der Satz vor geschalten: „Sofern es entgegen diesem Ratschlag politisch erzwungen wird, den Braunkohleausstieg vorzuziehen, müssen auch Rahmenbedingungen geändert werden.“
Darauf, was es mit den Menschen und dem Revier macht, würde ein vorzeitiger Ausstieg politisch erzwungen, zeigt Götz Ulrich klar und deutlich hin. „Ein vorgezogener Ausstieg bedeutet eine völlig andere Bergbaufolgelandschaft. Er würde auch die aktuelle Gestaltungs- und Rekultivierungsplanungen ad absurdum führen. Das kann nicht unser Ziel sein„, so Ulrich im Brief.
Und weiter: „Noch so ambitionierte Klimaziele helfen nicht, wenn Sie die Menschen auf dem Weg zu ihrem Erreichen nicht mitnehmen. Wir verlieren dann die Menschen in der Folge auch als Befürworter und Verteidiger unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Das gilt in besonderem Maße, wenn solche Entscheidungen auf eine Bevölkerung einwirken, die bereits nach der Wende schwere Einschnitte durch den Wegfall ihrer Arbeitsplätze in der Montanindustrie oder Chemie erlebt hatte. Das macht mir große Sorge.“
Dem ist nichts hinzu zu fügen. Uns allen macht das auch Sorge.
