Ab sofort Haushaltssperre verfügt
Preissteigerungen nach Lieferkettenengpässen, steigende Energiekosten – die weltweite Krise zwingt nun auch die Stadt Zeitz zum Handeln. Mit Wirkung vom 10. August hat Oberbürgermeister Christian Thieme eine Haushaltsperre verfügt.
„Aufgrund der erheblichen negativen Auswirkungen der Entwicklung der Strom- und Gaspreise auf die Haushalts- und Liquiditätslage der Stadt Zeitz sowie aufgrund gestiegener Baupreise in laufenden Vorhaben, die derzeit noch nicht abgeschätzt werden können,“ heißt es einer Pressemitteilung.
Zulässig sind nur noch Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder solche, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neue Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen dürfen demnach nicht mehr begonnen werden.
Die Stadtverwaltung zieht die Notbremse, weil Strom- und Heizkosten durch voraussichtlich exorbitante Gaspreise steigen würden, sie aber den Betrieb von Kindergärten und Schulen bis Ende des Jahres sicherstellen müsse.
Für Bürgerinnen und Bürger habe diese Maßnahme vorerst keine Auswirkung, so die Stadtverwaltung. Und weiter: „Bereits begonnene Baumaßnahmen, zum Beispiel an Schulen und Straßen, laufen weiter. Auch laufende Unterhaltungsverträge sind nicht beeinträchtigt. Lediglich neue Aufträge dürfen nur im Einzelfall und mit Genehmigung des Oberbürgermeisters ausgelöst werden.“
