Demokratie leicht gemacht? Von wegen!
„Das macht Herr Gräsel und der ist im Urlaub.“ Basta. Eine dümmere Auskunft hätte es kaum geben können. „Bürger, lauf dich gesund“ scheint im Zeitzer Rathaus die Devise, kommt da jemand sich um KandidatInnen zur bevorstehenden Kommunalwahl zu kümmern. Erst einmal gibt es den Hürdenlauf. Basta.
Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen. Wahlvorschläge sind bis 18. März 2019 beim jeweiligen Wahlleiter einzureichen. Daran hängen allerlei Formalien für Kandidatinnen und Kandidaten, etwa die Zustimmungserklärung…zu § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWO LSA oder die Bescheinigung der Wählbarkeit zu § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KWO LSA. Die gibt es in den Verwaltungen jeder Gebietskörperschaft.
Also gebe ich auf zeitz.de „Wählbarkeitsbescheinigung“ in die Suchmaske ein. Und tatsächlich „zwei Treffer“. Allerdings bekommst du die Wählbarkeitsbescheinigung zur Kommunalwahl 2014. Das ist schon ein Weilchen her. Dies allein für sich genommen ist schon ein schlechter Witz.
Der anschließend notwendige Gang ins Zeitzer Rathaus allerdings übertrifft den noch um einiges.
Klingeln beim Sachgebiet EDV, Statistik und Wahlen. Mir wird geöffnet. Ich frage nach den Formularen, je 15 Stück will ich mitnehmen. „Das macht Herr Gräsel und der ist im Urlaub.“ Noch die ganze Woche. Was für ein Glück! Stellen Sie sich vor, der Herr Gräsel wäre langzeitkrank. Dann müssten wir wohl die Wahlen verschieben?
Was ist los in diesem Rathaus? Kann ein Mitarbeiter nicht einmal für den anderen den Hintern heben und sich um so einfache Belange wie das Ausreichen von Formularen kümmern? Zumal eine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe der Unterlagen besteht. Muss ein Rathaus keine drei Wochen vor Einreichungsschluss von Wahlvorschlägen nicht sicher stellen, dass für jedermann und jedefrau die Formulare zugänglich sind? Könnte nicht also die Verwaltung einmal auf eine Idee kommen, wenn sie schon nicht in der Lage ist, klare Vertretungsregelungen zu treffen? Könnten jene Unterlagen nicht beispielsweise im Foyer neben den Steuerformularen ausliegen? Wahrscheinlich nicht. Wozu eine Leitbilddebatte, wenn es nicht einmal den Willen zur Erledigung einfachster Aufgaben gibt? Von einem Dienstleistungsverständnis will ich gar nicht reden. Jedenfalls solange nicht wie es auf sachliche Anfragen solche blöden Antworten gibt.
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