Wie es mit der Abschaffung in Sachsen-Anhalt voran geht
Straßenaubaubeiträge, ihre Erhebung ist lange umstritten. Erst zur letzten Sitzung hatte der Stadtrat die Erhebung für den Ausbau der Liebknechtstraße zu beschließen. Richtig, hatte zu beschließen. Denn noch sind die Gebietskörperschaften qua Gesetz zu deren Erhebung verpflichtet.
Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt von Bürgerinitiativen, zeigt nun ihre Wirkung. Wie der Stand hierzu ist, geht aus nachfolgender Pressemitteilung hervor. Zum Status Quo stellt sich am Montag MdL Rüdiger Erben im Facebook-Livestream den Fragen.
Quelle: Presse SPD-Landtagsfraktion
„Die Vorbereitungen für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen voran. Bereits im März hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen in der abschließenden Verhandlungsrunde zum Landeshaushalt 2020/21 auf die Abschaffung verständigt und 15 Millionen Euro für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt. Nach der gestrigen Beratung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe ist Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nach eigenem Bekunden „optimistisch, aber keineswegs euphorisch. Doch wenn es weiter konstruktiv vorangeht, sollten wir uns in der kommenden Woche auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen können.“
Allerdings seien dafür noch zwei grundlegende Probleme zu lösen, so Erben:
„Erstens wollen wir nicht nur die Betroffenen entlasten, sondern zugleich sicherstellen, dass die Kommunen weiter in den Straßenbau investieren können. Deshalb kommt es auf die Höhe der künftigen Pauschalleistungen des Landes an. Und zweitens müssen wir klären, wie wir diese Pauschale gerecht auf die unterschiedlich großen und unterschiedlich leistungsfähigen Kommunen verteilen.“
Grundsätzlich sei die Richtungsentscheidung der SPD-Fraktion von 2018, die Beiträge abzuschaffen, schon jetzt als voller Erfolg zu werten. „Dass sich beide Koalitionspartner –die CDU allerdings erst nach langem Widerstand–unserer Auffassung dann doch angeschlossen haben, machte die jetzigen Beratungen möglich. Dass es zu diesem Erfolg kommen konnte, verdanken wir der Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im ganzen Land für dieses Ziel“, sagte Erben.“
Foto: SPD-Landtagsfraktion
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