Einmütiges Votum von Landrat und demokratischen Fraktionen
Der Landrat sprach mit den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Kreistag zur Situation am Klinikum Zeitz.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Die Pläne der Geschäftsführung der SRH Klinikum Burgenlandkreis GmbH zur Schließung der Kinderstation sowie der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Zeitzer Klinikum sind im Burgenlandkreis auf Ablehnung gestoßen.
Landrat Götz Ulrich, Kreistagsvorsitzender Andy Haugk und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU/FDP, SPD, GRÜNE/Bürgerlisten, DIE LINKE und Freie Wähler sind enttäuscht und irritiert, dass der Krankenhausträger SRH ein Gesprächsanagebot zur Lage des Klinikums Zeitz abgelehnt hat. Zuvor hatte Landrat Götz Ulrich in das Landratsamt des Burgenlandkreises zu einem Gespräch mit der SRH-Geschäftsführung über die Lage am Klinikum Zeitz und Möglichkeiten zur Fortsetzung des bisherigen Leistungsspektrums für den 1. März 2023 eingeladen. Jedoch hatte die Geschäftsführung die Einladung ausgeschlagen und erklärt, Gespräche erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrates des SRH-Trägers führen zu wollen.
Landrat, Kreistagsvorsitzender und die vorgenannten Kreistagsfraktionen sprechen sich für eine Fortführung der Geburtenstation in Zeitz nebst Kinderabteilung und Frauenheilkunde aus und fordern die Geschäftsführung des Trägers SRH auf, hierzu in gemeinsame Gespräche einzutreten.
Der Kreistag hat im Jahr 2020 ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Geburtsstation, Gynäkologie und Pädiatrie an den Standorten Naumburg und Zeitz abgegeben. Daraufhin schloss der Burgenlandkreis mit dem Betreiber SRH eine Vereinbarung, die den Betrieb der Gynäkologie mit Geburtshilfe sowie der Kinderstation an beiden Klinikstandorten bis 2029 regelt. Im Gegenzug verpflichtete sich der Landkreis dazu, dem Betreiber einen jährlichen Defizitausgleich bis zu 1,5 Millionen Euro zu erstatten. An diese Verpflichtung hat sich der Landkreis seitdem gehalten und steht auch für die kommenden Jahre zur Mitfinanzierung der betreffenden Stationen uneingeschränkt bereit.
Kreistagsvorsitzender Andy Haugk: „Für die Region Zeitz als Kernregion des Strukturwandels ist es entscheidend, wichtige Versorgungsstrukturen zu erhalten. Denn eine sehr gute Daseinsvorsorge als Standortfaktor macht letztlich den Unterschied für die Attraktivität einer Region und damit auch für Zuzug oder Abwanderung.“
Landrat Götz Ulrich: „Der Landkreis hat sich an seine Verpflichtung zur Mitfinanzierung gehalten und in den vergangenen Jahren knapp 4,2 Mio. Euro an den Betreiber SRH erstattet. Wir erwarten, dass auch SRH zum Betrieb der betreffenden Stationen an beiden Standorten steht.“
Horst Heller, Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages: „Das Management der SRH-Holding wirbt auf deren Website damit, verlässlicher Partner von Kommunen und Landkreisen zu sein. Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass es sich dabei nicht nur um reine Lippenbekenntnisse handelt.“
Hintergrund:
Nach Übergang des ehemaligen Burgenland-Klinikums in private Trägerschaft im Jahr 2020 hat der Landkreis mit dem Klinikbetreiber SRH eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen, um den Erhalt der Abteilung Frauenheilkunde inklusive Geburtshilfe und der Kinderstation an beiden Standorten, Zeitz und Naumburg, abzusichern. Diese Vereinbarung wurde im Juli 2020 unterzeichnet und gilt bis zum 15. April 2029. Konkret ist dort vereinbart, dass sich der Betreiber für jedes Wirtschaftsjahr einen Defizitausgleich von bis zu 1,5 Mio. Euro vom Burgenlandkreis erstatten lassen kann, um den Betrieb der genannten Bereiche abzusichern. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wurden auf Grundlage dieser Vereinbarung durch den Burgenlandkreis insgesamt rund 4,2 Mio. Euro an den Betreiber SRH ausgezahlt.
