Burgenlandkreis zur Lage am 8. Januar
Der Burgenlandkreis teilt zur Versammlungslage heute folgendes mit:
„Dem Burgenlandkreis liegen für den deutschlandweiten Tag der Bauernproteste, am 8. Januar 2024, zum derzeitigen Zeitpunkt zwei Versammlungsanmeldungen vor. Diese sind bei der Versammlungsbehörde des Landkreises – dem Rechts- und Ordnungsamt – ordnungsgemäß angemeldet worden: eine morgens in Gutenborn/ Droßdorf und eine in Zeitz am Abend.
Aufgrund der angemeldeten Versammlungen bzw. der Sternfahrt nach Halle auf den Riebeckplatz, kann es im gesamten Kreisgebiet zu zeitlichen Verzögerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommen. Sollten sich hierzu noch kurzfristige Änderungen ergeben, werden diese auf der Internetseite des Burgenlandkreises (www.burgenlandkreis.de) und auf den Social Media Kanälen des Landkreises veröffentlicht.
Insbesondere bei der Schülerbeförderung sind auch zeitliche Verzögerungen möglich, weshalb alle Eltern gebeten werden, sich mit Hilfe der INSA-App auf dem Laufenden zu halten.
Im Laufe der kommenden Woche wird es weitere Protestaktionen geben. So liegen der Ordnungsbehörde bereits Anmeldungen für stationäre Versammlungen am 9. Januar 2024 in Form von mehreren Mahnfeuern an verschiedenen Standorten im Landkreis und eine Versammlungsanmeldung für die Sternfahrt nach Naumburg am 11. Januar 2024 vor.
Hintergrund:
Versammlungen dieser Art müssen beim Rechts- und Ordnungsamt des Burgenlandkreises mit einem Vorlauf von 48 Stunden angemeldet werden, auch damit die Behörde – gegebenenfalls in Abstimmung mit Polizei und den lokalen Ordnungsämtern – die Sicherheitslage beurteilen, Versammlungsverläufe planen und bei mehreren zeitgleichen Anmeldungen auch koordinieren kann. Eine verspätete oder gar nicht erfolgte Anmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.“
Quelle: Pressestelle Burgenlandkreis
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