Stadtratsfraktionen sind längst zusammengerückt.
Gemeinsame Botschaft:
Keine Verlagerung von Gynäkologie, Geburtenhilfe und Pädiatrie
Zwischen die Fraktionen und Parteien im Zeitzer Stadtrat passt in Sachen Klinikum kein Blatt Papier. Das wurde nicht erst heute deutlich. Seit Bekanntwerden der Sanierungsideen zulasten des Zeitzer Klinikums machen sie gemeinsam Front und stehen geschlossen hinter dem Aktionsbündnis Zeitz. Das wird deutlich in Pressemitteilungen, Schreiben an MinisterInnen, Postings in den Sozialen Medien, aktiver Teilnahme an Kundgebungen. Zuletzt machten sie gemeinsam, jeder mit seinen Schwerpunkten ihre Position im Gespräch mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Landrat Götz Ulrich klar.
Standpunkte und Argumente
Die ALL/FDP/FWT-Fraktion und das Aktionsbündnis Zeitz hatten wir bereits am Morgen zitiert. Ergänzend scheint uns die Situationsbeschreibung im Rückblick auf die letzten zwei Jahre wissenswert: „…Im beschriebenen Zeitraum wurde in Zeitz die stationäre Dialyse beerdigt – die Kosten für den Bereitschaftsdienst waren der Geschäftsleitung wohl zu hoch, der Mietvertrag mit dem Urologen Dr. Melzer wurde gekündigt und die radiologische Gemeinschaftspraxis muss jetzt im Gewerbegebiet am Ende der Stadt aufgesucht werden – für ein halbes Jahr gab es kein MRT am Klinikum Zeitz. Die Klinik für Innere Medizin wurde zu Gunsten der Geriatrie verkleinert, die Arbeitsbedingungen haben sich dadurch für Ärzte und Schwestern verschlechtert – jetzt soll sie wieder entwickelt werden. Leider ist der Arbeitsmarkt für Internisten leergefegt – seit einem Jahr haben wir keine qualifizierte Neueinstellung mehr realisieren können. Aktuell werden alle Nachtdienste durch teure Honorarärzte abgeleistet. Bettenschließungen sind der Bevölkerung seit Frühjahr dieses Jahrs bekannt und betreffen übrigens beide Standorte. Der Schwesternmangel bei untertariflicher Bezahlung spielt neben der politisch gewollten Personaluntergrenzenregelung eine entscheidende Rolle…“
Die SPD übergab heute der Ministerin ein Schreiben. Darin fordert sie mehr Verantwortungsbewusstsein für die strukturpolitischen Auswirkungen solch gravierender Entscheidungen. Unter anderem heißt es: „Zeitz gehört zu den zwei strukturschwächsten Gegenden, bundesweit. Das BiP, bei der Qualifiziertenquote, in der Kaufkraft, bei den Leerstandsprognosen und der Bevölkerungsentwicklung, bei den Einnahmen aus Steuern…in nahezu allen relevanten Parametern gehören wir zu den Schlusslichtern. Verantwortungsvolle Politik muss das im Blick haben und alles, wirklich alles dafür tun, Impulse für eine Verbesserung dieses Zustandes zu setzen. Mit der Entscheidung, Gynäkologie, Geburtenhilfe und Kinderklinik nach Naumburg zu verlagern, werden ganz im Gegenteil diese Zustände nachhaltig zementiert, im besten Fall. Im schlimmsten Fall wird die Struktur substanziell geschwächt. Verantwortungsvolle Politik würde die Klinik in Zeitz aus genannten Gründen stärken, nicht zusätzlich schwächen. Schon jetzt ist absehbar, dass Fachpersonal abwandert, nachdem ohnehin schon ein chronischer Mangel besteht. Wir sehen die akute Gefahr der nachhaltigen Schwächung des Klinikstandortes, an der die anvisierten „Ausgleichsmaßnahmen“ nichts ändern würden…“
Zeitz 21 fordert vom Landrat ein klares Bekenntnis zum „Standort Zeitz, insbesondere der Entbindungsstation“ und schreibt in einer Pressemitteilung weiter:
„…Neben den Forderungen an Land und Bund uns zu helfen, erwarten wir auch von der Klinikleitung eine Neuaufstellung der Personalplanung, die nicht nur zulasten des Gesundheitspersonals und zulasten der Gesundheitsversorgung der Zeitzer Bevölkerung geht. Unsere Region hat eine Zukunft verdient. Gerade durch den bevorstehenden Strukturwandel dürfen wir nicht noch weiter abgehängt werden. Wir wollen eine offene und junge Stadt sein, dies Bedarf einer guten Gesundheitsversorgung für Alt und Jung, daher fordern wir auch die Landesregierung auf unser Krankenhaus nicht sterben zu lassen. Wir werden unseren Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einem Bürgerdialog zur Zukunft des Klinikstandorts Zeitz einladen…Bei allen sachlichen Gründen die zur Insolvenz des Klinikums führten dürfen wir als Kommunalpolitiker wie Landes- und Bundespolitiker nicht die Sorgen der Bürger außer acht lassen. „
DIE LINKE fühlt sich „belogen und betrogen“ (nach der Demo vom 17.10., Anm. d. Red.) und schreibt unter anderem:
„…So unsensibel und arrogant mit den Zeitzerinnen und Zeitzern umzugehen ist schon ein starkes Stück. Im Ernst zu glauben, dass die Patientenströme von Zeitz nach Naumburg fließen zeigt, dass keiner sich die Mühe gemacht hat außer die Zahlen auch die Menschen zu betrachten. Werden keine Kinder mehr hier geboren geht wieder ein Stück Identität weg und junge Leute, die hierher kommen wollen, schon vor ihrer Entscheidung abgeschreckt. Das hat mit politischer Verantwortung nichts mehr zu tun…Und das Personal, das für einen funktionierenden Klinikbetrieb benötigt wird, steht genauso im Regen. Und da muss sich niemand wundern, wenn genau diese Fachkräfte abwandern…“
Die Freien Wähler bringen am Donnerstag einen Entschließungsantrag für ein Positionspapier des Stadtrates in dessen Sitzung ein. Darin heißt es unter anderem: „…Mit seinem Portfolio an Kliniken und Abteilungen wird es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung unverändert dringend benötigt. Das Zeitzer Klinikum stellt für das gesamte Gebiet des Altkreises Zeitz einen unverzichtbaren Faktor der Daseinsvorsorge. Wir befürchten, dass durch eine Schließung der oben genannten Kliniken neben der drastischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung auch weitere erhebliche Negativeffekte – wie Abwanderung durch Wegfall von Arbeitsplätzen, Verminderung von Attraktivität für Zuzug von Menschen sowie der Verlust von Aufträgen an Wirtschaft und Dienstleister – für die Stadt Zeitz und die Region die unmittelbare Folge sein werden…“
Für die CDU trat Dr. Ulf Altmann in seiner Funktion als Stadtratsvorsitzender zu den Kundgebungen mehrfach ans Mikro und machte die Positionen auch im Gespräch mit der Ministerin und dem Stadtrat deutlich. Altmann bekam als Stadtratschef letzten Freitag offiziell Kenntnis von ersten Eckdaten des Sanierungskonzeptes. Im Gespräch bemerkt er hierzu:
„Mir hat noch niemand plausibel erklären können, dass erstens nur eine Bündelung von Gynäkologie, Geburtsstation und Pädiatrie in Naumburg wirtschaftlich betrieben werden kann. Zweitens sind die als Ausgleich hierfür angedachten „Leistungsbausteine“ aus meiner Sicht nicht geeignet, das Klinikum Zeitz langfristig zu sichern. Nicht nur in diesen beiden Punkten gibt es jede Menge Erklärungsbedarf…“
Noch ist nichts erreicht. Also werden sich die Fraktionen an allen noch nötigen Willensbekundungen aktiv beteiligen. Wie an dieser:
