Grünes Licht? Haushalt schrammelt knapp an Rot vorbei.
Der städtische Haushalt und das Konzept zu seiner Konsolidierung – zu viele Lücken, zu viele unbeantwortete Fragen, zu wenig Ehrgeiz, zu wenig Klarheit. Verwaltung zieht eigene Vorlage zurück.
„Wir haben eine dramatische Haushaltslage,“ bemerkt OB Christian Thieme eingangs der Haushaltsdebatte heute (25.10.) im Stadtrat. Auch wenn das Defizit so hoch sei, dass es nicht zu konsolidieren ist, dem Haushalt müsse heute dennoch dringend zugestimmt werden, so Thieme. Fast beschwörend sein Versuch, trotz des Mehrere-Millionenloches Zustimmung für seinen Haushalt zu bekommen. Fast verzweifelt sein Versuch, offenbar einer Gewohnheit folgend, mit Drohgebärden zu beeindrucken. Wichtige Investitionen könnten nicht getätigt und Fördermittel nicht abgerufen werden, wenn nicht bis 30. November ein genehmigter Haushalt vor läge. Nach Ansicht einiger Stadträte lag heute allerdings nicht einmal ein Haushalt auf dem Tisch, den die Kommunalaufsicht genehmigen würde.
Jede Menge Fragen warf das im Stadtrat auf. Nicht nur solche, ob in der Konsolidierung die Verwaltung gerade aktuell konsequent genug handele oder gehandelt habe. Auch Fragen, die weit in die Zukunft reichen spielten eine Rolle.
Für Annette Eschner (SPD) hat die Stadtverwaltung offensichtlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es fehle der Verwaltung an vertrauensbildenden Aktivitäten, Beschlüsse des Stadtrates oder eigene Ankündigungen auch tatsächlich umzusetzen. Das zeige sich an der halbherzigen Vermarktung des Bahnhofs etwa oder an unscharfen Aussagen und vagen Angaben über die Folgekosten solcher Brocken wie der ZEKIWA-Immobilie. Der imposante geschichtlich und städtebaulich interessante 5-Geschosser soll mit hohem Förderanteil energetisch ertüchtigt, saniert und als Archiv genutzt werden. Nun wird bekannt, die immensen Betriebskosten werden über Jahre beträchtliche Haushaltsmittel binden. So würde man zu den ohnehin ständig steigenden Personalkosten zusätzlich den sächlichen Aufwand für eigene Aufgaben in die Höhe treiben, so Eschner.
Die Stadtverwaltung sei den Beweis bislang schuldig geblieben, ernsthaft konsolidieren zu wollen, bemerkte Stadtrat Stephan Schwarz (Freie Wähler). Er machte das an nicht sinkenden, im Gegenteil, an gestiegenen Personalzahlen im Stellenplan fest. Wenn das gesamte Steueraufkommen der Stadt nicht mehr ausreiche, um allein die Personalkosten zu decken sei Gefahr im Verzuge, so Schwarz. Die Verwaltung habe über Jahre nicht glaubhaft Willen gezeigt, vom Stadtrat aufgegebene Zielstellungen durch konkrete Maßnahmen auch zu erreichen.
Verwaltung muss ernsthaft handeln
„Lasst den Mut nicht fallen!“ So lautete das Plädoyer von Margarete Späthe, dem Haushalt heute zu zustimmen. Vergeblich, nach zahlreichen Debattenbeiträgen sah Oberbürgermeister Christian Thieme keine andere Möglichkeit, als die Verwaltungsvorlagen zurück zu ziehen. In ein, spätestens zwei Wochen wolle man dann in einem Sonderstadtrat versuchen, den Haushalt zu beschließen.
Bleibt zu wünschen die Verwaltung spielt nicht auf Zeit. Sie muss jetzt handeln. Wer sich Verwaltung exklusiv und Archiv de luxe leisten will, der muss auch wissen woher er das Geld nimmt.
