Kommunale Spitzenverbände fordern Heimatmilliarde
Quelle: Pressemitteilung Landkreistag Sachsen-Anhalt
„Wer Heimat stärken will, muss die Kommunen stärken. Deshalb fordern wir eine Heimatmilliarde für Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise. Kommunale Selbstverwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. (…)“ Götz Ulrich, Präsident des Landkreisttages und Landrat Burgenlandkreis
Der Landkreistag von Sachsen-Anhalt schlägt Alarm. Vor dem Hintergrund zunehmender Defizite der Landkreise, Städte und Gemeinden bei gleichzeitig steigender Verschuldung wird eine „jährliche Heimatmilliarde – eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen ab dem Landeshaushalt 2027“ gefordert. Adressat ist die neue Landesregierung.
„Wo wir sind, da ist Heimat! Kitas, Schulen, Feuerwehren, Nahverkehr, Krankenhäuser, Kultur und Vereine: Die Landkreise, Städte und Gemeinden sichern Daseinsvorsorge, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch ihre Handlungsfähigkeit ist durch die dramatische Finanzlage zunehmend bedroht“, heißt es in der Erklärung.
Gegenüber dem Vorjahr habe sich das Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden auf 339 Millionen Euro nahezu verdreifacht, wird argumentiert. Dieser Trend ist bedrohlich. Im gleichen Zeitraum stiegen die Liquiditätskredite auf 1,71 Milliarden Euro. Eine Steigerung um mehr als 9%. Gleichzeitig sank die Investitionstätigkeit der Kommunen um 10%. Eine dramatische Finanzlage, welche die Handlungsfähigkeit der Kommunen ernsthaft bedroht. Denn nicht nur die Investitionsspielräume sinken. Diese sich seit Jahren anbahnende Situation gefährdet auch die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Abgaben steigen und Angebote müssen eingeschränkt werden. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt hat das spürbare Folgen.
Die kommunalen Spitzenverbände belassen es allerdings nicht bei einer bloßen Forderung. Sie werden sich auch stärker in die Politik einbringen. Mit einem neuen Konsultationsverfahren wollen die Spitzenverbände nicht auf Vorhaben der jeweiligen Landesregierung zuwarten, sondern eigene Lösungen für eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung anstoßen. Mit konkreten eigenen Gesetzesinitiativen wollen sie aktiv werden. Mit diesem neuen Ansatz, so wird betont, wolle man auf alle im Landtag vertretenen Partei zu gehen.
Götz Ulrich:
„Mit unserem eigenen kommunalen Konsultationsverfahren gehen wir zugleich aktiv auf alle Landtagsfraktionen zu und werben mit konkreten Gesetzesinitiativen für bessere Rahmenbedingungen vor Ort.“
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